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Über die nachfolgenden Links können Sie mehr über die Ansprüche von Menschen mit Behinderung erfahren.-

Gern beraten wir Sie im Hinblick auf Ihre individuellen Bedürfnisse und stehen Ihnen unterstützend zur Seite.

 

 

 




Leider sind die Vorschriften für die finanzielle Ausstattung von Behinderten zur Wahrung von deren Interessen und zur Sicherung einer Lebensführung, die die europäische und auch vom deutschen Gesetzgeber vorgesehene Gleichstellung mit nichtbehinderten Menschen ermöglicht.

 

Auch das Teilhabegesetz hat hier zwar einige Ansprüche transparenter gemacht. Die Ermittlung der Ansprüche und deren Durchsetzung ist allerdings durchaus nicht einfacher geworden. Die zuständigen Behörden (vor allem der Landeswohlfahrtsverband) und der Werra-Meißner-Kreis sowie andere Kostenträger sind hoffnungslos überlastet. Das liegt nicht an einer Untätigkeit dieser Behörden/Kostenträger, sondern an der mangelnden Zeit, sich auf die von der bisherigen Rechtslage erheblich abweichende Ermittlung des individuellen Bedarfs in Einzelstufen einzustellen.

 

Sie finden nachstehend  

(a) eine Aufzählung der Kostenträger und deren gesetzlich geregelte Leistungen

(b) eine Abgrezung der Zuständigkeiten für bestimmte Ansprüche zwischen dem Landeswohlfahrtsverband, dem Werra-Meißner-Kreis und den Pflegekassen oder auch Krankenkassen

 

1.
125,- € monatlich aus der Pflegekasse zur Abdeckung von Sonderbedarf. Dieser Betrag wird nicht ausbezahlt, sondern nur auf Nachweis verwendet. Die in Anspruch genommenen Einrichtungen / Betriebe / Pflegedienste müssen zur Abrechnung zugelassen sein, was derzeit die direkte Inanspruchnahme von Reinigungskräften, Krankenpflegekräften und anderen Berufsgruppen hindert. Änderungen sind im Gespräch. Stand 1/2020 bekommt ein Leistungserbringer ca. 30,- € für die Einzelstunde; Pflegedienste rechnen wegen einfacher Leistungen teilweise auch darunter ab. Die Höhe des Stundensatzes wirkt sich auf die aus 125,- € verfügbaren Stunden aus. Je höher der Stundensatz für den Leistungsträger ist, desto weniger Stunden lassen sich aus den 125,- € bezahlen.

 

2.
Für behinderte Personen besteht die Möglichkeit, ½ der Geldmittel, die für Kurzeitpflege und Verhinderungspflege verfügbar sind, als Barmittel selbst zur Entlastung einzusetzen. Die Pflegekassen halten in der Regel einen Vordruck bereit, der sehr einfach auszufüllen ist. Die helfenden Personen aus dem Familienkreis haben auch keine Steuern zu entrichten. Andere Personen sollten die Einnahmen in der Steuererklärung angeben. Ein Stundensatz von bis zu 15,- € netto wird als angemessen angesehen. Darüberliegende Stundensätze müssen im Einzelfall begründet werden.

 

Nach aktueller Rechtslage 2020 stehen hier rund 2.500,- € zur Verfügung, über deren Verwendung die Betreuer der Behinderten (zugleich auch Pflegenden) individuell entscheiden und sich die Ausgaben von der Pflegekasse erstatten lassen.

 

3.
Weder die monatlichen Beträge von 125,- € noch der Gesamtbetrag von ca. 2.500,- € lassen sich ins Folgejahr übertragen.

 

4.
Der Werra-Meißner-Kreis ist für alle Leistungen im Rahmen der Grundsicherung zuständig für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Die Zuständigkeit erstreckt sich auf die Grundsicherung und viele ergänzende Ansprüche, die bisher im Regelfall nicht berücksichtigt worden sind.

 

Die schwierige Einzelberechnung für die Integration einer behinderten Person im eigenen Haushalt entfällt, wenn ein Mietvertrag abgeschlossen wird und auch die Nebenkosten pauschal abgerechnet werden.

 

Zusatzleistungen für Fahrleistungen der Betreuer/Eltern und deren aufgewendete Zeit befinden sich derzeit in der gerichtlichen Klärung.

 

5.
Die Zuständigkeit für Grundsicherung verbleibt beim Werra-Meißner-Kreis. Die Zuständigkeit für Zusatzleistungen gemäß individuellem Teilhabebedarf obliegen dem Landeswohlfahrtsverband.

 

Die Leistungen (Betreuungseinzelstunden oder Gruppenstunden) sind beim Landeswohlfahrtsverband zu beantragen. Der individuelle Bedarf wird festgestellt, auch ohne Auflistung. Die Inanspruchnahme einer hier verfügbaren Auflistung mit täglichem, wöchentlichem, monatlichem oder jährlichem Bedarf ist hier verfügar und kann für die Feststellung des individuellen Bedarfs sehr hilfreich sein.

 

6.
Geldleistungen für Urlaub von Behinderten sind bei der Pflegekasse, bei der Grundsicherung ( Werra-Meißner-Kreis) und beim Landeswohlfahrtsverband jeweils gesondert zu beantragen. Die von den einzelnen Kostenträgern zu übernehmenden Ansprüche sind aktuell in der Klärung.

 

  

Zusammenfassung

150,- € stehen für die Abrechnung von haushaltsnahen Leistungen und Betreuungsleistungen monatlich zur Verfügung und können nicht für einen privat organisierten Bedarf verwendet werden (es kann sein, dass hier demnächst eine Rechtsänderung eintritt).


2.500,- € frei verwendbar für Entlastung bei Betreuung und Pflege

 

Grundsicherungsleistungen, allerdings stark erhöht wegen des individuellen Bedarfs

 

Einzel- und Gruppenbetreuungsstunden je nach individuellem Bedarf, zu bewilligen vom Landeswohlfahrtsverband

 

Die rein tatsächlich erforderliche Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege kann zusätzlich zu den ausbezahlten Geldleistungen in Anspruch genommen werden, also beispielsweise ein halber Monat Kurzzeitpflege und ein halber Monat Verhinderungspflege.

 

Urlaubsleistungen sind vom Werra-Meißner-Kreis, der Pflegekasse und vom Landeswohlfahrtsverband zu zahlen.

Die Benennung von gesetzlichen Vorschriften unterbleibt bewusst, weil diese die 
Übersichtlichkeit für die Antragsteller und betroffenen Personen beeinträchtigt und 
eher eine Zurückhaltung bei der Antragstellung bewirkt.

 

Die Zahl der Gerichtsentscheidungen für die Bewilligung von Leistungen und Zuschüssen im Rechtsbereich „Behinderte“ sind eher rar.